Auch am anderen Ende der Wertschöpfungskette schießt die von Brüssel vorgesehene Definition von Bauprodukten aus Sicht des HDH weit über das Ziel hinaus. So wären vorgefertigte Ein- und Zweifamilienhäuser nach Lesart der Kommission ein Bauprodukt. „Fertigbauelemente sind Bauwerke, die aus verschiedenen Bauteilen bestehen, nicht aber Bauprodukte“, stellt Ohnesorge klar.
Nicht nur bei Definitionen im Bereich der Normung, auch an vielen weiteren Stellen des Verordnungsvorschlages schreibt sich die EU-Kommission Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten zu. Die Brüsseler Behörde möchte sich somit eigene Normsetzungsmöglichkeiten schaffen, ohne klare und transparente Bedingungen dafür festzulegen. „Vor solch geplanten Eingriffen in die Rechtssetzungshoheit des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten ist zu warnen”, mahnt Ohnesorge. Der aktuelle, bedauerliche Stillstand im Normungsprozess sei zu großen Teilen der EU-Kommission selbst anzulasten. An starkem Engagement und Expertise seitens der Fachleute mangele es jedenfalls nicht. Die Befugnis für delegierte Rechtsakte dürfe nicht zum Freibrief für potenziell willkürliche Maßnahmen der EU-Kommission werden, warnt der HDH.
