11.09.2022

Normierung und Förderung endlich zukunftsfest machen

Die Gasversorgungskrise rund um den Ukrainekrieg legt offen: Das Umsteuern im Gebäudesektor zum klima- und ressourcenschonenden Bauen und Bestandserhalt ist eine Mammutaufgabe. Aktuelle Regulierungsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, so die aktuellen Planungen zum Klimaschutzprogramm und zur EU-Bauprodukten-Verordnung, werden dieser Mammutaufgabe nicht gerecht, kritisiert der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH). 
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EU-Bauprodukten-Verordnung und Klimaschutzprogramm. Foto: pixbay.com
EU-Bauprodukten-Verordnung und Klimaschutzprogramm. Foto: pixbay.com
Klimaschonendes Bauen und Sanieren gelingt nur mit klaren Regeln für klimaschonende Bauprodukte. Doch nicht nur werden derzeit klimaschonende Bauprodukte, so aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, wegen nachteiliger politischer Rahmenbedingungen noch viel zu wenig eingesetzt. Auch ist die Normierung von Bauprodukten auf EU-Ebene wegen Rechtsstreitigkeiten derzeit blockiert. Umso schwerer wiegt es, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine neue EU-Bauprodukten-Verordnung (BauPVO) viele Mängel aufweist, kritisiert der HDH. In seiner Stellungnahme zur BauPVO moniert der HDH die von der Kommission angestrebte Ausweitung des Geltungs- und Anwendungsbereichs der Verordnung. „Würde der Vorschlag in seiner jetzigen Form umgesetzt, müssten Verpackungen als Bauprodukt gelten. Jede Umverpackung würde eine neue Leistungs- und Konformitätserklärung nach sich ziehen. Das überschreitet die Grenzen dessen, was die Verordnung regeln sollte“, kritisiert HDH-Hauptgeschäftsführer Dr. Denny Ohnesorge. Denn Verpackungen werden weder mit den Bauprodukten, deren Transportfähigkeit sie gewährleisten, in Gebäuden verbaut, noch haben sie einen Einfluss auf die Sicherheit, Gesundheit, Leistung oder umweltrelevanten Eigenschaften, wesentliche Merkmale oder Auswirkungen der Bauprodukte. 

Auch am anderen Ende der Wertschöpfungskette schießt die von Brüssel vorgesehene Definition von Bauprodukten aus Sicht des HDH weit über das Ziel hinaus. So wären vorgefertigte Ein- und Zweifamilienhäuser nach Lesart der Kommission ein Bauprodukt. „Fertigbauelemente sind Bauwerke, die aus verschiedenen Bauteilen bestehen, nicht aber Bauprodukte“, stellt Ohnesorge klar. 

Nicht nur bei Definitionen im Bereich der Normung, auch an vielen weiteren Stellen des Verordnungsvorschlages schreibt sich die EU-Kommission Befugnisse zum Erlass von delegierten Rechtsakten zu. Die Brüsseler Behörde möchte sich somit eigene Normsetzungsmöglichkeiten schaffen, ohne klare und transparente Bedingungen dafür festzulegen. „Vor solch geplanten Eingriffen in die Rechtssetzungshoheit des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten ist zu warnen”, mahnt Ohnesorge. Der aktuelle, bedauerliche Stillstand im Normungsprozess sei zu großen Teilen der EU-Kommission selbst anzulasten. An starkem Engagement und Expertise seitens der Fachleute mangele es jedenfalls nicht. Die Befugnis für delegierte Rechtsakte dürfe nicht zum Freibrief für potenziell willkürliche Maßnahmen der EU-Kommission werden, warnt der HDH. 

Bundesregierung vernachlässigt nach wie vor „Graue Energie“ 

Die im Verordnungsentwurf geplanten Nachhaltigkeitsvorschriften begrüßt der HDH im Grundsatz, sieht aber Handlungsbedarf. Es fehle jeglicher Hinweis auf den Nachhaltigkeitsindikator erneuerbarer Materialien. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Neben der dringend notwendigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Normierung auf EU-Ebene gilt es eins nicht zu vergessen: Für die Öko- und CO2-Bilanz von neu zu errichtenden und von zu sanierenden Bauwerken ist neben dem Treibhausgasausstoß der Heizungsanlage die graue Energie, die für die Herstellung von Bauprodukten und Bauwerken aufgewandt wird, der entscheidende Faktor. Dem muss die Gesetzgebung auf europäischer und auf nationaler Ebene endlich gerecht werden. „Den Ankündigungen der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag müssen nun endlich Taten folgen. Die bisher angekündigten Maßnahmen, so zuletzt gestern im Sofortprogramm für den Gebäudesektor, greifen da leider viel zu kurz“, erklärt Ohnesorge. Dabei habe die Regierung das Problem erkannt. Nach ihren Schätzungen müsste der Beitrag des Gebäudesektors zum deutschen Treibhausgasausstoß wegen der immensen Auswirkungen der grauen Energie eigentlich 28 Prozent betragen, statt der offiziell angegebenen 14 Prozent. „Der Erkenntnis müssen nun Taten folgen und Holz und andere klimafreundliche Materialien müssen endlich entsprechend zum Zuge kommen”, verlangt Ohnesorge.

Quelle
Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie e.V.


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