Bundesgerichtshof spricht Machtwort
Doch so einfach und klar ist das offensichtlich nicht: Nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf Unterlassung geklagt und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg gewonnen hatte, ging das beklagte Inkasso-Unternehmen in Revision, da es die Entscheidung nicht akzeptieren wollte. Am Ende musste der Bundesgerichtshof ein Machtwort sprechen: Da die Verbraucherin den Vertrag nicht abgeschlossen hatte, durfte sie auch nicht zur Zahlung der durch unbekannte Dritte angehäuften Schulden aufgefordert werden.„Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Inkasso-Forderungen für Produkte begleichen sollen, die sie nicht gekauft haben“, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter für Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Inkasso-Firmen prüfen nicht, ob die Forderungen gerechtfertigt sind oder nicht, das würde ihr Geschäft schmälern. Auf Einwände von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird nicht reagiert und pauschal an den Rechnungssteller verwiesen“, betont Buttler weiter. Verbraucher:innen, die Inkasso-Briefe mit unberechtigten Forderungen bekommen haben, können sich daher bei der Verbraucherzentrale melden.
