„Der Klimaschutz stellt unbestreitbar eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft in unserer Zeit dar. Sie haben auf nationaler wie auf europäischer Ebene maßgeblich die notwendigen Ziele zur Energieeinsparung und zur Verringerung der CO2-Emissionen gesetzt. In den Eckpunkten für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm haben Sie Maßnahmen formuliert, die insbesondere im Bereich des Baus und der Modernisierung von Gebäuden einen beachtlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele darstellen. Wir möchten Sie ermutigen, diesen Weg weiter zu gehen und alle hierfür zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent zu nutzen. Zudem fordern wir Sie nachdrücklich auf, dem Beispiel anderer europäischer Nationen zu folgen und Steuererleichterungen für Bauprodukte und Dienstleistungen, die der Energieeinsparung im Gebäudebereich dienen, auch in Deutschland auf den Weg zu bringen.
Mit der Vorlage einer neuen Struktur der Mehrwertsteuersätze in der EU durch die Europäische Kommission im Sommer 2008 bietet sich eine neue Chance, den Klimaschutzgedanken in die Steuerpolitik der EU aufzunehmen und eine Grundlage für nationales Recht zu schaffen. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich der Schlussfolgerung zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. März 2008 anzuschließen und schlagen vor, die Mehrwertsteuer für Bauprodukte und Dienstleistungen zum Zweck der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu reduzieren.
Der Austausch veralteter Fenster durch moderne Wärmedämmfenster ist eine arbeitsintensive Bauleistung, die zu den effektivsten Maßnahmen für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich zählt. Darüber hinaus möchten wir als Vertretung der Fensterbranche auf die positiven Effekte für die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Eindämmung der Schwarzarbeit hinweisen, die eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich bewirken könnte. Die rund 7.000 Betriebe der deutschen Fensterbranche beschäftigen 98.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von insgesamt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Wirksamkeit einer Mehrwertsteuerermäßigung für die Renovierung von Wohnge-bäuden ist hinreichend belegt. Wir verweisen dazu auf den Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über die Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 5,5 Prozent auf Renovierungsarbeiten in Frankreich. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen auf Grund der Maßnahme wurde in der französischen Bauwirtschaft auf rund 45.000 geschätzt. Rund ein Drittel des Mehrumsatzes von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr wurde einer Verschiebung von Dienstleistungen aus dem Bereich der Schwarzarbeit zurück in den legalen Bereich zugeschrieben.
Den gegenwärtigen Steuerbonus auf Handwerkerleistungen von 20 Prozent des Rechnungsbetrages halten wir bei Anwendung des regulären Mehrwertsteuersatzes für keinen ausreichenden Anreiz zur Modernisierung energetisch veralteten Wohnraums: Dieses Fazit müssen wir als Branchenvertretung im täglichen Dialog mit tausenden kleiner Handwerksbetriebe ziehen. Wir schlagen daher eine deutliche Anhebung des Steuerbonus für energetische Modernisierungsmaßnahmen vor. Der Bonus sollte die anfallenden Materialkosten einschließen, sofern es sich um Bauprodukte handelt, die einer Verbesserung des energetischen Standards des Gebäudes dienen. Wir sind überzeugt, dass von einer spürbaren steuerlichen Entlastung ein erheblicher Beitrag zur Energieeinsparung im Gebäudebereich und damit zum Klimaschutz zu vertretbaren gesellschaftlichen Kosten ausgehen wird.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung für unsere Vorschläge und stehen Ihnen für ein vertiefendes Gespräch selbstverständlich gern zur Verfügung.“