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Finanzpolitik schlägt Umweltschutz

„Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen“, kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den bevorstehenden Förderstopp für umweltfreundliche Wärmegewinnung aus Sonne, Holz oder Umweltenergie (MAP).

Auf besonderes Unverständnis beim BDH stößt vor allem die Argumentation der Finanzpolitiker: Die Aufhebung der verhängten Haushaltssperre für das MAP von 115 Millionen Euro wird nun von der Einnahmeentwicklung bei der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig gemacht. Weiterhin stehen, wie aktuell aus dem Bundesumweltministerium zu erfahren war, schon jetzt keinerlei Mittel mehr zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zur Verfügung. Dabei hatte das erfolgreiche Impulsprogramm zu einem Durchbruch der innovativen Mini-KWKTechnologie geführt.

BDH-Präsident Jesse sieht in der Abkehr von der bisherigen Förderpolitik eine eklatante Fehlentwicklung: „Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert.“ Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfe zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen nicht der Geldhahn abgedreht werden. „Erneuerbare Wärme nutzt ja nicht nur dem Klima. Sie nutzt vor allem auch der Deutschen Wirtschaft, denn 90 Prozent der Wertschöpfung verbleiben im Land. Das führt dann wieder zu höheren Steuereinnahmen“, so Jesse weiter.

Energie- und Umweltpolitiker hatten bislang stets den hohen Stellenwert betont, den der Klimaschutz und eine nachhaltige Energiepolitik für die Bundesregierung spielten. Hierzu noch einmal Jesse: „Wir stellen eine massive Diskrepanz zwischen fachpolitischen Zielen und finanzpolitischem Handeln fest.“