13. Oktober 2006 (Az.: V ZR 33/06)

Mit Urteil vom 13.10.2006 (Az.: V ZR 33/06) hat der BGH entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung, wonach „Einheimischenmodelle“, in denen Erwerber bei vorzeitiger Weiterveräußerung formularmäßig zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Ankaufspreis und Bodenwertanteil des Verkaufserlöses verpflichtet werden, eine angemessene Vertragsgestaltung darstellen, auch auf solche Gestaltungen zu übertragen ist, in denen der Erwerber zwar nicht zur Abführung von Teilen des späteren Verkaufserlöses, sondern zur Erstattung des bei Vertragsabschluss gewährten Preisnachlasses im Umfang des vorzeitigen Weiterverkaufs verpflichtet wird.

26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05)

Planungsvertrag und Einbeziehung der Honorarordnung (HOAI) für Architekten und Ingenieure: Mit Urteil vom 26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05) hat der BGH entschieden, dass die Parteien eines Planungsvertrages durch die Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen ...

 

14. Mai 2007 (Az.: 4 BN 8/07)

Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 14.05.2007, Az.: 4 BN 8/07), kann ein Bebauungsplan nicht rechtswirksam werden, wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet.

 

26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 262/05)

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers auch bei Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte: Mit Urteil vom 26.07.2007, Az.: VII ZR 262/05 hat der BGH wiederholt bestätigt, dass der Auftraggeber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch dann die Einrede des nichterfüllten Vertrages entgegenhalten kann, wenn dieser die ...