28. Juni 2007 (Az: VII ZR 199/06)

Inanspruchnahme des Bürgen auf erstes Anfordern bei fehlender Prüfbarkeit der Rechnung: Mit Urteil vom 28. Juni 2007 (Az: VII ZR 199/06) hat der BGH entschieden, dass der Bürge auf erstes Anfordern sich zur Vermeidung seinerInanspruchnahme auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung über eine Werklohnforderung nur dann berufen kann, wenn sich die fehlende Prüfbarkeit aus dem Sachverhalt ohne weiteres ergibt und die Rechtslage eindeutig ist.

26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05)

Planungsvertrag und Einbeziehung der Honorarordnung (HOAI) für Architekten und Ingenieure: Mit Urteil vom 26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05) hat der BGH entschieden, dass die Parteien eines Planungsvertrages durch die Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen ...

 

13. Oktober 2006 (Az.: V ZR 33/06)

Mit Urteil vom 13.10.2006 (Az.: V ZR 33/06) hat der BGH entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung, wonach „Einheimischenmodelle“, in denen Erwerber bei vorzeitiger Weiterveräußerung formularmäßig zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Ankaufspreis und Bodenwertanteil des Verkaufserlöses verpflichtet ...

 

14. Mai 2007 (Az.: 4 BN 8/07)

Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 14.05.2007, Az.: 4 BN 8/07), kann ein Bebauungsplan nicht rechtswirksam werden, wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet.