14. Juni 2007 (Az: VII ZR 230/06)

Mit Urteil vom 14. Juni 2007 (Az: VII ZR 230/06) hat der BGH entschieden, dass in einem Gerichtsverfahren die Begründetheit der Werklohnforderung auch dann geprüft wird, wenn sich der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht gegen die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung wendet. Voraussetzung für den Erfolg der Klage ist dabei, dass die Werklohnforderung schlüssig dargelegt ist. Bedarf es dazu einer neuen, an den vertraglichen Voraussetzungen orientierten Abrechnung, so ist diese vorzulegen.

26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05)

Planungsvertrag und Einbeziehung der Honorarordnung (HOAI) für Architekten und Ingenieure: Mit Urteil vom 26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05) hat der BGH entschieden, dass die Parteien eines Planungsvertrages durch die Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen ...

 

13. Oktober 2006 (Az.: V ZR 33/06)

Mit Urteil vom 13.10.2006 (Az.: V ZR 33/06) hat der BGH entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung, wonach „Einheimischenmodelle“, in denen Erwerber bei vorzeitiger Weiterveräußerung formularmäßig zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Ankaufspreis und Bodenwertanteil des Verkaufserlöses verpflichtet ...

 

14. Mai 2007 (Az.: 4 BN 8/07)

Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 14.05.2007, Az.: 4 BN 8/07), kann ein Bebauungsplan nicht rechtswirksam werden, wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet.