24. Mai 2007 (Az.: VII ZR 210/06)

Mit Beschluss vom 24. Mai 2007 (Az.: VII ZR 210/06) hat der BGH erneut bestätigt, dass eine in einem Bauvertrag enthaltene Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, wonach dieser für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Einbehalt zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen darf, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt bekommt, das Bonitätsrisiko für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Liquidität sowie die Verzinsung des Werklohns vorenthalten werden.

26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05)

Planungsvertrag und Einbeziehung der Honorarordnung (HOAI) für Architekten und Ingenieure: Mit Urteil vom 26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05) hat der BGH entschieden, dass die Parteien eines Planungsvertrages durch die Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen ...

 

13. Oktober 2006 (Az.: V ZR 33/06)

Mit Urteil vom 13.10.2006 (Az.: V ZR 33/06) hat der BGH entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung, wonach „Einheimischenmodelle“, in denen Erwerber bei vorzeitiger Weiterveräußerung formularmäßig zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Ankaufspreis und Bodenwertanteil des Verkaufserlöses verpflichtet ...

 

14. Mai 2007 (Az.: 4 BN 8/07)

Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 14.05.2007, Az.: 4 BN 8/07), kann ein Bebauungsplan nicht rechtswirksam werden, wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet.